1. Vertragsgrundlage

Diese Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil unserer Leistungserbringung, zudem gelten die diesen Nutzungsbedingungen beigefügte Auftragsverarbeitervereinbarung, eventuelle einzelvertragliche Vereinbarungen und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter https://www.edugroup.at/agb.html. Im Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen sind diese vorrangig zu den AGB anwendbar, vertragliche Vereinbarungen gehen ihnen jedoch vor. Sonstige entgegenstehende Bedingungen (z.B. AGB) Dritter (z.B. der Kunden) kommen nur im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde dem Vertragsabschluss seine eigenen AGB zu Grunde legt, selbst wenn die Education Group GmbH diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.

Festgehalten wird, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 UGB ist und kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG vorliegt.

Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Vertrag durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Education Group gestattet.

2. Dienstbeschreibung und Bezugsvoraussetzungen

Die Education Group GmbH (kurz „Education Group“) bietet gewartete und technisch betreute Moodle-Lösungen für verschiedene Kundengruppen an, die in einem oberösterreichischen Rechenzentrum gehostet werden.

Im Rahmen der Angebote eduACADEMY bzw. Lernplattform OÖ besteht die Möglichkeit, eigene Moodle-Instanzen mit Administrationsrechten im Rahmen des zur Verfügung stehenden Speicherplatzes für Bildungszwecke zu nutzen:

• eduACADEMY (eduacademy.at) richtet sich an Bildungsinstitutionen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum.
  Die Bestellung einer eduACADEMY-Instanz erfolgt über https://www.eduacademy.at/eduacademy/produkte/.

• Lernplattform OÖ (lernplattform-ooe.at) kann ausschließlich durch oberösterreichische Pflichtschulen genutzt werden und wird diesen im Auftrag des Landes OÖ kostenlos zur Verfügung gestellt.
  Für die Bestellung einer Lernplattform OÖ-Instanz sind die Angabe der Schulkennzahl sowie die Nutzung einer offiziellen oö. Schulmailadresse erforderlich.

Eine detaillierte Beschreibung der Leistungen im Rahmen von eduACADEMY bzw. Lernplattform OÖ finden Sie auf den jeweiligen Webseiten.

Die Richtigkeit der im Zuge der Bestellung angegebenen Daten wird durch die Unterschrift bzw. das Absenden des Bestellformulars bestätigt. Die Education Group behält sich das Recht vor, im Einzelfall sowohl die Registrierung als auch den Abschluss eines Nutzungsvertrages abzulehnen.

Neben diesen beiden Angeboten übernimmt die Education Group auch den Aufbau und den Betrieb von gesonderten E-Learning-Umgebungen für Kunden mit spezielleren Anforderungen. Diese werden ebenfalls in einem oberösterreichischen Rechenzentrum gehostet. Details zum Leistungsumfang finden sich in den Angebotsunterlagen, auf deren Basis die jeweilige Beauftragung der Education Group erfolgt.

3. Erreichbarkeit der Moodle-Instanzen

Die Instanzen sind über eine im Zuge der Bestellung einer Instanz wählbare, eigene .AT-Domain (inkl. SSL-Zertifikat) erreichbar. Je gewählter Domain gelten ergänzend die Vertragsbedingungen des jeweiligen Registrars – üblicherweise ist dies www.nic.at.

• Im Falle von eduACADEMY-Instanzen kann diese Domain, so lange ein aufrechtes Vertragsverhältnis über eine eduACADEMY-Instanz besteht, kostenlos genutzt werden. Entfällt die Bezugsvoraussetzung, wird der Kunde hierüber durch die Education Group informiert.
• Im Falle von Lernplattform OÖ-Instanzen ist für die Nutzung einer kostenlosen .AT-Domain die Entrichtung des aktuellen Schulservicebeitrags Voraussetzung – andernfalls wird die Domain nach Fälligkeit zu den jeweiligen Konditionen gemäß „Schuldomain“ (edugroup.at/infrastruktur/services/schuldomain.html) zur Verrechnung gebracht.

Bei der Registrierung der Domain wird die Bildungsinstitution als Domaininhaber eingetragen, die Education Group als Rechnungsempfänger und Tech-C.

Die Education Group hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss, die tatsächliche Zuteilung der Domain ist rein von der Vergabe des Registrars abhängig, damit schuldet die Education Group nur die Vermittlung des gewünschten Domainnamens, wenn und sofern dieser verfügbar ist und zu den Bedingungen des Registrars.

Der Kunde stellt sicher, dass die Domainregistrierung rechtskonform ist und insbesondere gegen keine Namens-, Marken- oder sonstigen Kennzeichnungsrechte Dritter verstößt.

Sollte die Domain aus welchen Gründen immer nicht registriert werden können, wird der Kunde durch die Education Group darüber in Kenntnis gesetzt.

Bestehende Instanzen, die bisher über eduacademy.at/instanzname bzw. lernplattform-ooe.at/instanzname erreichbar waren, werden auf eine eigene Domain umgestellt. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend. Für den Zeitraum von einem Schuljahr erfolgt eine Weiterleitung von eduacademy.at/instanzname bzw. lernplattform-ooe.at/instanzname auf die neue Adresse, sodass die Instanzen für ihre Benutzer erreichbar bleiben. Nach dieser Zeitphase ist die Instanz nur mehr über die jeweilige Domain erreichbar.

Gesonderte E-Learning-Umgebungen sind ausschließlich über eine Domain des Auftraggebers erreichbar – Details dazu werden jeweils in den entsprechenden Angebotsunterlagen definiert.

4. Zertifikate

Sämtliche eduACADEMY- bzw. Lernplattform OÖ-Instanzen sind über ein entsprechendes SSL-Zertifikat ausschließlich verschlüsselt erreichbar.

Die Education Group wird ein domaingebundenes SSL-Zertifikat via „Let’s Encrypt“ (Terms of Services Let’s Encrypt: https://letsencrypt.org/de/repository) oder einem vergleichbaren Dienst kostenfrei zur Verfügung stellen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Education Group dieses Zertifikat ebenso kostenfrei vom eingesetzten Dienst beziehen kann. Auf Anfrage kann ein Zertifikat eines anderen Anbieters kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Die hierfür anfallenden jährlichen Kosten sind durch den Kunden zu tragen.

Bei der Nutzung einer Domain, die nicht durch die Education Group registriert wurde, ist durch den Auftraggeber ein SSL-Zertifikat zu erwerben und der Education Group zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall auch die Kosten für die Installation und den Tausch dieser Zertifikate.

Der Betrieb von Moodle-Instanzen ist ausschließlich in Verbindung mit einem angemessenen SSL-Zertifikat möglich.

5. Erlaubte Inhalte und Pflichten des Kunden

Im Zuge der Instanzanlage wird ein Konto für einen Administrator auf Seiten des Kunden angelegt, der grundsätzlich folgende Aufgaben zu übernehmen hat:

• Userverwaltung inkl. Rechtevergabe innerhalb der Instanz,
• Anlage und Sicherung von Kursen,
• Bereitstellung aktueller Kontaktdaten des Administrators. Eine Änderung der Daten ist dem Helpdesk der Education Group unter helpdesk@edugroup.at bekanntzugeben.

Die Nutzer der Moodle-Instanzen dürfen ihre Benutzerkonten Dritten nicht zugänglich machen und halten den Betreiber im Falle einer Weitergabe schadlos. Die Zugangsdaten und das Passwort sind vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Die Passwörter sind in regelmäßigen Abständen – mindestens jedoch einmal jährlich – aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Dies kann jederzeit online vorgenommen werden. Sofern der Verdacht besteht, dass das momentan verwendete Passwort Dritten bekannt ist, ist dieses unverzüglich zu ändern. Die Eingabe der persönlichen Daten im Profil der Nutzer erfolgt auf deren eigenes Risiko. Die Veröffentlichung von Daten Dritter (z.B. das Anlegen eines Profils für einen Dritten) ohne dessen Zustimmung ist nicht erlaubt.

Sofern der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang auf eine Moodle-Instanz unberechtigt genutzt wird, hat die Education Group das Recht, diesen zu sperren. Der betroffene Nutzer erhält in solch einem Fall neue Zugangsdaten. Erlangt der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten diese Zugangsdaten bekannt sind, wird er den Helpdesk der Education Group sofort hierüber informieren.

Die Verantwortung über sämtliche auf der Instanz verfügbaren Inhalte liegt beim vertretungsbefugten Organ des Kunden. Daher ist auf der jeweiligen Instanz unter anderem ein rechtskonformes Impressum zu veröffentlichen.

Die Kunden verpflichten sich, bei sämtlichen Aktivitäten auf ihren Instanzen die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Kunden ist bekannt, dass für Veröffentlichungen im Internet neben strafgesetzlichen Bestimmungen auch verschiedene Gesetze einschlägig sein können (z.B. TKG, DSGVO, DSG, ECG, MedienG, UrhG, PornG, VbtG, …).

Folgende Tätigkeiten bzw. Inhalte bzw. darauf zeigende Verlinkungen sind jedenfalls untersagt:

• Bereitstellung oder Betrieb von Filesharing- und Hacking-Tools
• Scannen fremder IP-Adressen
• Manipulation fremder Netze oder anderer Datenverarbeitungssysteme (auch versuchsweise), insb. DDoS-Attacken
• Versand von SPAM-Mails, Massen-Emails an mehr als 100 Empfänger; Angabe unrichtiger Absenderdaten
• Jegliche Art von „Kryptomining“
• Pornographische, extremistische, verunglimpfende, ehrbeleidigende, sittenwidrige Inhalte
• Cyber-Bullying, Cyber-Mobbing und Hate Speech.

Die Education Group ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die auf der Moodle-Instanz durch die Nutzer bereitgestellten Inhalte hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen oder prüfen zu lassen, und wird diese im Rahmen der Providerhaftung des ECG bei Kenntnis von Rechtswidrigkeit löschen. Insbesondere urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen sind auch in Bildungskontexten zu beachten.

Der Kunde hält die Education Group vollumfänglich schad- und klaglos, sollte die Education Group wegen vom Kunden veröffentlichter Inhalte in welcher Form auch immer von Dritten in Anspruch genommen werden.

Der Kunde sichert zudem zu, auf seiner Moodle-Instanz nur Inhalte für Bildungszwecke zu veröffentlichen. Jegliche andere Nutzung (insb. kommerzieller/gewerblicher Natur) ist untersagt und führt bei Kenntniserlangung durch die Education Group zur sofortigen Stilllegung der Moodle-Instanz und der Zugangsdaten des Kunden.

Eine erneute, einmalige Reaktivierung der Zugangsdaten des Kunden kann über den Helpdesk der Education Group angefordert werden und wird unter Auflage der unverzüglichen Entfernung der beanstandeten Inhalte durch den Kunden seitens Education Group durchgeführt. Jede weitere Verletzung der hier dargelegten Pflichten führt zur permanenten Deaktivierung der Instanz und der Zugangsdaten. Der Kunde kommt in dem Fall für die Kosten und Aufwände der Education Group auf, und hält die Education Group für allfällige Ansprüche Dritter vollumfänglich schad- und klaglos.

Darüber hinaus werden bei rechtswidrigen Inhalten die zuständigen Behörden informiert bzw. die Informationen gem. § 18 ECG an Dritte übermittelt.

6. Pflichten der Education Group

Sollte die Education Group darüber Kenntnis erlangen, dass bei einer Moodle-Instanz ein Datenvorfall (Data Breach) vorliegt, eine Moodle-Instanz ein Security-Risiko aufweist bzw. einem sogenannten „Hack“ zum Opfer gefallen ist, ist die Education Group berechtigt, diese bis zu dessen Behebung zu deaktivieren. Bei Gefahr im Verzug ist die Education Group berechtigt, den Webspace des Kunden unverzüglich stillzulegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Betriebsumgebung oder andere Moodle-Instanzen beeinträchtigt werden.

Grundsätzlich übernimmt die Education Group im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Moodle-Instanzen folgende Aufgaben:

• Betrieb der Server in einem ISO 27.001 zertifizierten oberösterreichischen Rechenzentrum,
• Einsatz von durch moodle.org freigegebenen und damit qualitätsgesicherten Source-Codes für die Moodle-Instanzen,
• Regelmäßige Durchführung von Updates inkl. Bereinigung des Source-Codes um jene Plugins bzw. Module, die mit der eingesetzten Moodle-Version nicht mehr kompatibel sind – nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der schulrelevanten Zeiten (Ausnahme: Behebung gravierender Sicherheitsmängel),
• Regelmäßige Gesamtsicherung auf Instanzebene (Es stehen Backups für eine Dauer von max. 12 Wochen zur Verfügung: Tägliche Backups werden für einen Zeitraum von 4 Wochen aufbehalten; im Anschluss daran kann auf monatliche Sicherungen zurückgegriffen werden),
• Anlegen von einzelnen Instanzen und deren Bereitstellung für registrierte Benutzer,
• Information der Administratoren der Instanzen über technische Angelegenheiten (Wartungsfenster, Updates, …) und Unterstützung der User (im Speziellen bei technischen Fragen),
• Bereitstellung eines telefonisch bzw. über E-Mail erreichbaren Supports.

Von dieser Zusammenstellung abweichende Leistungen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb gesonderter Moodle-Umgebungen) sind ggf. den dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Angeboten zu entnehmen.

Um entsprechenden Support bieten zu können, ist die Education Group berechtigt, in jeder Instanz einen eigenen Admin-User anzulegen. Dieser User darf nicht gelöscht, nicht deaktiviert und das Passwort dieses Benutzers nicht ohne Rücksprache mit der Education Group geändert werden. Als E-Mail-Adresse wird hierbei die E-Mail-Adresse des technischen Supports der Education Group hinterlegt.

Darüber hinaus ist die Education Group ebenfalls berechtigt, bei Bedarf einen weiteren User mit Admin-Rechten anzulegen, der von den Mitarbeitern eines externen Dienstleisters (Wunderbyte GmbH) ausschließlich zur Bearbeitung speziellerer Anfragen in Zusammenhang mit der entsprechenden Moodle-Instanz genutzt wird und im Anschluss an die erfolgte Bearbeitung unverzüglich gelöscht wird. Als E-Mail-Adresse wird in diesem Fall eine Mailadresse mit der Endung @wunderbyte.at hinterlegt. Dieser User darf durch den Kunden ebenfalls nicht gelöscht, nicht deaktiviert und das Passwort dieses Benutzers nicht ohne Rücksprache mit der Education Group geändert werden.

Die Education Group leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Anwendung. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die die von ihm angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.

Die Education Group ist berechtigt, die Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Moodle-Instanzen einseitig anzupassen, wobei es jedoch in Summe zu keiner Schlechterstellung für den Kunden kommen darf.

7. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Education Group für die Nutzung von Instanzen im Zuge der Angebote eduACADEMY bzw. Lernplattform OÖ ist in der jeweils aktuellen Fassung auf www.eduacademy.at bzw. www.lernplattform-ooe.at veröffentlicht. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

Insoweit die Education Group Auftragsverarbeiter ist, wird eine gesonderte Vereinbarung iSd DSGVO geschlossen.

8. Haftung und Schadenersatz

Soweit an anderer Stelle nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, haften die Parteien für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Die Parteien haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der betroffenen Lieferung/Leistung (exkl. Steuern und Gebühren) beschränkt, bei wiederkehrenden Leistungen mit dem Entgelt des vorangegangenen Jahres. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.

Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden der Education Group zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).

Die Education Group wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechts‐Grundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen.

Bei Werklieferungsverträgen haftet die Education Group nicht, wenn trotz Erfüllung der Warnpflichten der Kunde auf eine gewisse Umsetzung besteht.

Der Kunde ist verpflichtet, für eine angemessene Sicherung (Backup) der Daten – insbesondere über die o.g. Backup-Leistung hinaus – zu sorgen. Für Datenverlust oder Schäden an Geräten, Hard- oder Software, die die Empfänger von Leistungen der Education Group nutzen, wird jedenfalls nur dann gehaftet, wenn ein solcher Schaden oder Verlust auch durch zumutbare und angemessene Datensicherungsmaßnahmen und Einsatz von Sicherungs- und Abwehrsoftware nicht vermeidbar gewesen wäre.

Soweit Online-Dienste der Education Group die Möglichkeit bieten, auf Web-Sites, Datenbankdienste u.ä. Dritter, beispielsweise durch Links, zu gelangen, haftet die Education Group in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder -dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht.

Der Kunde haftet für alle von ihm in der Plattform veröffentlichten Inhalte und stellt die Education Group diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos.

9. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt oder einer unverschuldeten Betriebsstörung (auch bei den Geschäftspartnern der Education Group), welche die Education Group vorübergehend daran hindern, die vereinbarten Termine und Fristen einzuhalten, verlängern sich die Liefertermine und -fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

10. Anwendbares Recht

Als Gerichtsstand aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten zwischen der Education Group und dem Kunden wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar.

11. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung und Zahlung ist der Sitz der Education Group.

Die Vertragssprache ist Deutsch.